Presseecho

24. Oktober 2019

Antidiskriminierung, Presseecho

queer.de: Deutschland blockiert weiter europaweite Richtlinie gegen Diskriminierung

"Die Bundesregierung muss endlich ihren Widerstand gegen die 5. Antidiskriminierungs-Richtlinie aufgeben", kritisierten die grünen Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws und Canan Bayram in einer Pressemitteilung. "Seit 2008 blockiert sie alle Bemühungen anderer europäischen Staaten und der Europäischen Kommission, den Kampf gegen Diskriminierung auf europäischen Ebene zu verstärken."

"Die Bundesregierung muss endlich ihren Widerstand gegen die 5. Antidiskriminierungs-Richtlinie aufgeben", kritisierten die grünen Bundestag…

24. Oktober 2019

Mieten, Presseecho, Wahlkreis

ARD-Mittagsmagazin: Wem gehört die Stadt?

Bericht über die Soli-Fahrt nach Hamburg für den Kreuzberger Spätkauf #Ora35

Das bestehende Gewerbemietrecht schützt Mieter*innen von kleinen, inhabergeführten Geschäften nicht. Leider konnte Zekiye deswegen nicht geh…

7. Oktober 2019

Mieten, Presseecho, Wahlkreis

„Wenn wir jetzt die Mieten deckeln, wird später das Enteignen leichter“

Welt: „Rechtlich ist es selbstverständlich möglich, entsprechend dem Entwurf des geplanten Mietendeckels auch bereits bestehende Mieten abzusenken, wenn sie mehr als 30 Prozent des Einkommens des Mieters betragen“, sagte die Berliner Grünen-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Canan Bayram WELT.

Bayram beruft sich auf den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags und eine Ausarbeitung des Republikanischen Anwaltsvereins, dessen Mitgli…

1. Oktober 2019

Bürger*innenrechte, Presseecho, Strafrecht

Grüne und FDP fordern Video-Dokumentation im Strafverfahren

Legal Tribune Online: "Dass die Bundesregierung bei diesem Hauptaspekt der Modernisierung des Strafverfahrens mit der Begründung, dies sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart, nichts voranbringt, ist schon skandalös", kritisiert die zuständige Abgeordnete der Grünen, Canan Bayram."

"Mindestens schrittweise Ermöglichung der audiovisuellen Dokumentation bei erstinstanzlichen Strafverfahren vor den Land- und Oberlandesger…