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Strafrecht

Besonders intensiv beschäftige ich mich mit dem Strafrecht; dabei geht es mir neben Reformen bei verschiedenen Gesetzen vor allem um die Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren.

15. Mai 2019

PM von Canan Bayram zur angekündigten“Modernisierung des Strafverfahrens“

Canan Bayram, MdB, zur angekündigten „Modernisierung des Strafverfahrens“ durch die Bundesregierung – geplant sind massive Einschnitte in Be…

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11. Februar 2019

PM von Canan Bayram zum angekündigten Gesetz der Union zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen

Die Union hat angekündigt (siehe Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 10.02.2019), am 12.02.2019 ein Positionspapier abzustimmen, um e…

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18. Januar 2019

Mündliche Fragen zu Legal Tech und Nicht-Antwort der Bundesregierung

Mittwoch hat das Bundesjustizministerium in der Fragestunde des Bundestags-Plenums leider nicht inhaltlich geantwortet auf meine eingereicht…

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