Strafrecht

Besonders intensiv beschäftige ich mich mit dem Strafrecht; dabei geht es mir neben Reformen bei verschiedenen Gesetzen vor allem um die Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren.

5. November 2019

Antidiskriminierung, Bürger*innenrechte, Presseecho, Strafrecht

Welt: Erweiterte DNA-Fahndung weckt Ängste vor Racial Profiling

Die Ausweitung der DNA-Analyse sei „rechtsstaatlich bedenklich“, sagt die Rechtsexpertin der Fraktion, Canan Bayram.

„Aus der DNA lassen sich die gesuchten Eigenschaften, die quasi die Erstellung eines Phantombildes ermöglichen sollen, nicht herauslesen.“ D…

17. Oktober 2019

Bundestag, Strafrecht

Protokoll-Rede im Deutschen Bundestag zum Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Der Regierungsentwurf dient der Umsetzung der Prozesskostenhilfe-Richtlinie (PKH-Richtlinie), durch die Beschuldigten in Strafverfahren das …

17. Oktober 2019

Bundestag, Strafrecht

Rede im Deutschen Bundestag zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings

Die digitale Welt birgt für Kinder und Jugendliche verschiedenste Gefahren. Dazu gehören unbeabsichtigte Vertrags- und Urheberrechtsverletzu…

1. Oktober 2019

Bürger*innenrechte, Presseecho, Strafrecht

Grüne und FDP fordern Video-Dokumentation im Strafverfahren

Legal Tribune Online: "Dass die Bundesregierung bei diesem Hauptaspekt der Modernisierung des Strafverfahrens mit der Begründung, dies sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart, nichts voranbringt, ist schon skandalös", kritisiert die zuständige Abgeordnete der Grünen, Canan Bayram."

"Mindestens schrittweise Ermöglichung der audiovisuellen Dokumentation bei erstinstanzlichen Strafverfahren vor den Land- und Oberlandesger…