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Strafrecht

Besonders intensiv beschäftige ich mich mit dem Strafrecht; dabei geht es mir neben Reformen bei verschiedenen Gesetzen vor allem um die Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren.

18. Januar 2019

Mündliche Fragen zu Legal Tech und Nicht-Antwort der Bundesregierung

Mittwoch hat das Bundesjustizministerium in der Fragestunde des Bundestags-Plenums leider nicht inhaltlich geantwortet auf meine eingereicht…

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14. Dezember 2018

Rede von Canan Bayram zum AfD Gesetzentwurf „Strafschärfung bei Rückfall“

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich haben alle, die sich an dieser Debatte beteiligt haben, ein Interesse daran, …

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30. November 2018

Justiz und Sicherheitsbehörden: Meine Rede dazu im Bundestag

Am Donnerstag, den 29. November, hielt ich eine Rede im Bundestag: "Sie wollen die Politisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden in ihrem…

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19. Oktober 2018

Rede von Canan Bayram zum „Gesetzes zur Verbesserung der Inneren Sicherheit“

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich den Gesetzentwurf das erste Mal gelesen habe, habe ich mich gefragt: Ist da…

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