Bundestag
Als Bundestagsabgeordnete wirke ich vor allem an der Ausarbeitung, Überarbeitung und Verabschiedung der für alle deutschen Bürger*innen gültigen Gesetze mit.
In Deutschland ist die Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Im Grundgesetz ist geregelt, in welchen Fällen der Bund oder die jeweiligen Landesparlamente zuständig sind.
Der jetzige Bundestag hat insgesamt 736 Abgeordnete, davon sind 138 zusätzliche Überhangs- und Ausgleichsmandate. Grundsätzlich sind die Hälfte der Abgeordneten direkt in ihrem Wahlkreis gewählt, die andere Hälfte über Landeslisten. Die jeweiligen Parteien organisieren sich im Bundestag in Fraktionen. Ich bin Mitglied der Fraktion von Bündnis 90/Grünen im Bundestag mit 118 Abgeordneten. Wobei ich nicht mehr die einzige direkt gewählte grüne Abgeordnete bin, sondern 16 grüne Abgeordnete haben in dieser 20. Legislaturperiode ein Direktmandat.
Im Bundestag entfällt nur der geringste Anteil meiner Arbeitszeit auf die Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen des Bundestages, in denen es Debatten zu Gesetzen gibt oder auch die Bundesregierung befragt wird. Als Bundestagsabgeordnete habe ich ein Frage- und Informationsrecht gegenüber der Bundesregierung. Dies nehme ich aktiv wahr, indem ich viele mündliche und schriftliche Anfragen stelle.
Die eigentliche Arbeit findet in den sogenannten Ausschüssen statt. Bei den Ausschüssen handelt es sich um Arbeitsgruppen, die zu einem bestimmten Thema arbeiten. Fällt ein Gesetz thematisch in den Bereich dieser Arbeitsgruppe, werden die Vorbereitungen und Debatten vor der Einbringung im Bundestag im Ausschuss geführt. Von der Zusammensetzung der Parteien her sind die Ausschüsse ein verkleinertes Abbild des Bundestagsplenums.
Im Bundestag bin ich in der 20. Legislaturperiode für die Grünen Obfrau im Ausschuss für Recht sowie stellvertretendes Mitglied im Bau-, Innen und Verteidigungsausschuss. Außerdem bin ich Mitglied im Unterausschuss Europarecht sowie Delegationsmitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.
Im Rechtsausschuss bin unter anderem konkret für Strafsachen im Allgemeinen oder die Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren zuständig. Auch das Mietrecht fällt in mein Zuständigkeitsressort.
