Strafrecht

Besonders intensiv beschäftige ich mich mit dem Strafrecht; dabei geht es mir neben Reformen bei verschiedenen Gesetzen vor allem um die Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren.

1. Juni 2021

Bundestag, Strafrecht

Endlich: eine Staatsanwaltschaft für die Europäische Union

EuStA nimmt operative Arbeit unter Generalstaatsanwältin Kövesi auf

Endlich ist es soweit: Die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) nimmt heute, am 01. Juni 2021, ihre Arbeit auf. Auf diesen Moment haben al…

27. Mai 2021

Bundestag, Strafrecht

Tierquälerei endlich ins Strafgesetzbuch

Noch sind die Paragrafen zum Tierschutz im Nebenstrafrecht versteckt, jetzt wollen wir sie ans Licht holen

Sogar in unserem Grundgesetz ist der Tierschutz als Staatsziel verankert. Dennoch kennt fast jede*r die Bilder von den zum Teil schrecklich…

26. April 2021

Bundestag, Strafrecht

Gemeinsam für mehr Transparenz

Interfraktioneller Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Endlich bewegt sich etwas: Erst am 25. März 2021 habe ich es in meiner Rede im Deutschen Bundestag zur Abgeordnetenbestechung angesproche…

19. April 2021

Bundestag, Strafrecht

Rede von Canan Bayram im Deutschen Bundestag zum Thema Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stellt niemand infrage, dass mit illegalen Gütern und Dienstleistungen im Intern…