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Strafrecht

Besonders intensiv beschäftige ich mich mit dem Strafrecht; dabei geht es mir neben Reformen bei verschiedenen Gesetzen vor allem um die Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren.

29. Dezember 2021

Frage an die Bundesregierung

Ist die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Deutschland gewährleistet?

Ich fragte die Bundesregierung: "Wie hat die Bundesregierung bisher darauf reagiert, dass im Bericht des Menschenrechtsausschusses der Ve…

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8. November 2021

Der Organisierten Kriminalität den Geldhahn abdrehen

Durch Stigmatisierung ist nichts gewonnen

Organisierte Kriminalität ist eine Bedrohung für den Rechtsstaat. Sie bildet quasi-staatliche Parallelstrukturen und lockt neue Mitglieder m…

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19. Juli 2021

Gibt Karlsruhe endlich das Hanf frei?

Zweiter Normenkontrollantrag zum Cannabisverbot liegt beim Bundesverfassungsgericht

Es gibt Hoffnung: Endlich wurde das Cannabisverbot dem Bundesverfassungsgericht wieder zur Entscheidung vorgelegt.  Ob das Cannabisverbot f…

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1. Juni 2021

Endlich: eine Staatsanwaltschaft für die Europäische Union

EuStA nimmt operative Arbeit unter Generalstaatsanwältin Kövesi auf

Endlich ist es soweit: Die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) nimmt heute, am 01. Juni 2021, ihre Arbeit auf. Auf diesen Moment haben al…

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