Strafrecht

Besonders intensiv beschäftige ich mich mit dem Strafrecht; dabei geht es mir neben Reformen bei verschiedenen Gesetzen vor allem um die Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren.

16. April 2020

Bundestag, Mieten, Strafrecht

Rede von Canan Bayram im Deutschen Bundestag zum Haushalt Einzelplan Justiz und Verbraucherschutz

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Statt Maßnahmen auf dem Rücken der Angeklagten und einer Erschwerung der Vert…

19. März 2020

Bundestag, Bürger*innenrechte, Strafrecht

Meine Schriftliche Frage zum Umgang mit V-Männern

Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zu Rekrutierung, Einsatz, Deliktsverbot und intensiverer Kontrolle von V-Personen bei Polizei und Zoll vorlegen?

Hier die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage vom 18. März 2020, die überraschend ausführlich von Christian Lange, dem Par…

7. März 2020

Bundestag, Strafrecht

Meine Schriftliche Frage zur Expert*innengruppe zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung

Ist der Internationale Strafgerichtshof, der über eine langjährige Erfahrung bei der audiovisuellen Dokumentation seiner Strafverfahren verfügt, in der Expert*innengruppe vertreten?

Hier die Antwort der Bundesregierung vom 6. März 2020 auf meine Schriftliche Frage. Zusätzlich hatte ich nach den Namen der Mitglieder der E…

5. März 2020

Bundestag, Strafrecht

Rede von Canan Bayram im Deutschen Bundestag zur Reform des Strafrechts

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Feststellungspunkte des Antrags der FDP haben unsere volle Unterstützun…