An die Bewohner*innen im Wahlkreis 83 Friedrichshain-Kreuzberg / Prenzlauer Berg-Ost

Zum Ende des Jahres 2020 erhalten alle Haushalte im Wahlkreis einen Brief von mir, in dem ich berichte, wie ich als Ihre direkt gewählte Abgeordnete gehandelt habe.

Den Brief können Sie hier digital lesen. Im folgenden Text finden Sie Verlinkungen zu meinen konkreten Tätigkeiten und weitergehenden Berichten auf meiner Webseite.

Liebe alle,

alles ist im Moment durcheinander in dieser Welt, in Deutschland und auch in Friedrichshain-Kreuzberg / Prenzlauer Berg-Ost durch diese Pandemie, ausgelöst durch den Corona-Virus. Wir wissen nicht, wie es weiter geht, wie sich unser Alltag entwickelt und achten auf jede Nachricht. In dieser Situation möchte ich an der bewährten Tradition, die Hans-Christian Ströbele begründet hat und die ich als seine Nachfolgerin natürlich weiter gestalte, festhalten. Hiermit lege ich Ihnen meinen Bericht vor, damit Sie sehen können, wie ich als Ihre direkt gewählte Abgeordnete gehandelt habe.

Sie erinnern sich, 2017 wurde ich durch Ihre Erststimmen in den Deutschen Bundestag gewählt. Seitdem vertrete ich den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg / Prenzlauer Berg-Ost. Für dieses Vertrauen bedanke ich mich. Vor kurzem wurde ich erneut als Kandidatin für die Bundestagswahl am 26.09.2021 nominiert. Auch 2021 gilt: Unabhängig davon, welcher Partei Sie Ihre Zweitstimme geben, kann ich nur mit der Mehrheit Ihrer Erststimmen weiterhin Anwältin Ihrer Interessen im Deutschen Bundestag sein.

Mit diesem Brief möchte ich Sie über meine Arbeit im Deutschen Bundestag und im Wahlkreis informieren. Ich bin Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, im Unterausschuss Europarecht sowie im Richterwahlausschuss. Des Weiteren bin ich stellvertretendes Mitglied des Verteidigungsausschusses und im Ausschuss für Inneres und Heimat.

Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus.

Seit fast einem Jahr sind Deutschland und die Welt in einer Krise, die in dieser Art von niemandem von uns bisher erfahren wurde. Für mich ist klar, dass der Corona-Virus das Leben und die Gesundheit von vielen Menschen in Deutschland bedroht und sehr viel getan werden muss, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Auch im Alltag stellen sich viele Fragen: Wer leidet unter der Corona-Krise am meisten? Wer zahlt am Ende für die Krise? Das darf nicht der Krankenpfleger, die Kassiererin im Supermarkt, die selbstständige Künstlerin sein. Hier müssen wir genau hinsehen und nach Überwindung der Pandemie die Kosten der Krise gerecht verteilen. Dafür müssen wir auch Hartz IV überwinden und die Idee eines Grundeinkommens weiterentwickeln.

Mietenpolitik: Mieter*innen schützen und stärken.

Als Mitglied im Rechtsausschuss habe ich Anträge eingebracht für einen effektiven Schutz der Mieter*innen und einen besseren Kündigungsschutz, insbesondere Eigenbedarfskündigungen müssen eingeschränkt werden. Aus meinem Wahlkreis erreichen mich fast täglich Hilferufe von Mieter*innen, deren Haus verkauft wird und die von Verdrängung bedroht sind. Viele Menschen haben Angst, durch die Umwandlung ihrer Miets- in eine Eigentumswohnung nicht nur ihr Zuhause zu verlieren, sondern auch den KiTa- oder Schulplatz, den Kiez, die Nachbarschaft. Ich setze mich dafür ein, dass das bezirkliche Vorkaufsrecht zugunsten einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft oder einer Genossenschaft als Instrument gegen Verdrängung gestärkt wird. Daher setze ich mich auch dafür ein, dass ein Umwandlungsverbot sowie eine Fristverlängerung für das Vorkaufsrecht im Baugesetzbuch geregelt werden. Gerade in Corona-Zeiten sind Menschen auf ein Zuhause angewiesen. Deshalb gehören Zwangsräumungen gestoppt.

Eigentum verpflichtet, heißt es in Artikel 14 unseres Grundgesetzes und sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Artikel 15 des Grundgesetzes bietet zum Wohl der Allgemeinheit auch die Möglichkeit der Vergesellschaftung, wo Märkte aus dem Ruder geraten. Wenn jemand schon 100 Häuser hat, in denen er niemals wohnen kann, warum muss er noch das 101. kaufen? In diesen Häusern wohnen Mieter*innen und deren Rechte will ich durch ein Gesetz zur verpflichtenden Mitbestimmung von Mieter*innen stärken.

Das Gewerbe ist immer stärker von Verdrängung betroffen. Gemeinsam mit Initiativen und Expert*innen habe ich einen Gesetzentwurf erarbeitet, der erstmals in der Geschichte dieses Landes den Schutz des Kleingewerbes und von sozialen Trägern in den Mittelpunkt stellt. Diesen Entwurf habe ich im Deutschen Bundestag mit den anderen Fraktionen beraten. Ich halte Sie auf dem Laufenden.

Konsequenter Klima- und Umweltschutz jetzt!

Es ist klar: Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir die Klimaziele von Paris weit verfehlen und die Konsequenzen kommenden Generationen aufbürden. Die Bundesregierung scheint die Wichtigkeit des Themas nicht erkannt zu haben. Für einen echten Wandel müssen wir Politiker*innen jetzt die Weichen stellen, denn es gibt viel zu tun: vom Schutz unserer Meere und Wälder, dem Erhalt der Artenvielfalt, über den Kampf gegen die Vermüllung mit Plastik, die Überwindung der Wegwerfgesellschaft, die erneuerbaren Energien, bis hin zu einer Agrar- und Ernährungswende sowie einem Tierschutzgesetz.

Die Klimakrise betrifft uns in Friedrichshain-Kreuzberg / Prenzlauer Berg-Ost ganz direkt. Wir müssen das Miteinander in unseren Städten neu denken: Die Menschen brauchen Orte, an denen sie sich erholen und durchatmen können. Dabei geht es auch um Umwelt-Gerechtigkeit in der Stadt. Der konsequente Schutz von Fußgänger*innen als schwächste Verkehrsteilnehmer*innen muss in der Verkehrswende stärker berücksichtigt werden. Der öffentliche Raum muss gerecht zwischen allen Nutzer*innen aufgeteilt werden. Nur wenn wir die autogerechte Stadt überwinden, werden die Straßen soweit entlastet, dass diejenigen, die tatsächlich auf das Auto angewiesen sind, damit wieder vorankommen. Temporäre Spielstraßen, Pop-up-Radwege und Klimastraßen sind gute Ansätze und mit Initiativen im Wahlkreis entstanden. Diese Maßnahmen gilt es weiterzuentwickeln.

Wichtig ist mir, dass wir die ökologischen und die sozialen Fragen zusammendenken. Um die klima- und umweltpolitischen Herausforderungen zu lösen, müssen wir unsere Art zu leben, zu wirtschaften und zu konsumieren überdenken. Dabei müssen wir aufpassen, dass niemand abgehängt wird. Nur so werden wir es schaffen, die Herausforderungen in der Art zu meistern, dass am Ende alle profitieren.

Für eine wirksame Friedenspolitik, gegen Militarisierung und Krieg.

Zu den grünen Grundwerten zählt für mich eine Politik, die konsequent für Frieden eintritt und sich gegen Militarisierung und Krieg richtet. Als Mitglied des Verteidigungsausschuss beschäftige ich mich intensiv mit den Konfliktparteien und der Situation vor Ort. Daher war ich mehrmals im Irak, d.h. in Bagdad und Erbil sowie in Afghanistan und habe gegen die Einsätze der Bundeswehr in diesen Regionen gestimmt. Was ich immer wieder lerne, ist, dass es Frieden nur geben kann, wenn alle Beteiligten – und im Sinne einer feministischen Außenpolitik vor allem auch Frauen – in Verhandlungen miteinbezogen werden. Häufig ist die Unfähigkeit der westlichen Politik, die Besonderheiten der Region mit ihren Konflikten, aber auch mit ihren Gemeinsamkeiten in den Blick zu nehmen, Teil des Problems.

Die Konflikte in der Welt gehen uns an und verlangen auch nach einem Engagement Deutschlands in der Welt. Doch es ist falsch, deutsche Soldat*innen in verfassungswidrige Auslandseinsätze zu entsenden – ohne eine Strategie und in einer Allianz, die keine völkerrechtliche Legitimation hat. In der globalisierten Welt sind Außen- und Innenpolitik heute kaum mehr voneinander zu trennen. Ressourcenkonflikte, Fluchtbewegungen und die gemeinsame Herausforderung der Klimakrise zeigen, dass die Probleme der Welt nur grenzüberschreitend gelöst werden können. Frieden, Freiheit, ein Leben in Würde und der Schutz der globalen öffentlichen Güter stehen allen Menschen gleichermaßen zu.

Mein Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Bundeswehrmandaten können Sie auf meiner Webseite nachvollziehen.

Für eine Gesellschaft der Vielen.

Ich streite für eine Gesellschaft der Vielen. Vielfalt in Friedrichshain-Kreuzberg / Prenzlauer Berg-Ost heißt für uns, dass alle Menschen sicher, frei und selbstbestimmt leben und lieben können. Individuelle Freiheit und persönliche Identität werden geschützt. In ihrer Vielfalt hält die offene Gesellschaft zusammen. Wir als Gesellschaft sollten Vielfalt als Stärke begreifen und mit ihr eine neue Gemeinsamkeit definieren.

Ich will Diskriminierung bekämpfen: Kein Mensch darf aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen und antisemitischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status diskriminiert werden. Denn Menschenrechte sind universell und nicht verhandelbar.

Ich setze ich mich im Deutschen Bundestag für die Stärkung der Rechte von Frauen ein und dafür, dass das Wort „Rasse“ im Grundgesetz ersetzt und eine staatliche Schutzverpflichtung vor Diskriminierung aufgenommen wird. Ich bin eine entschlossene Stimme, die sich dem Rechtsruck entgegenstellt. Ich vertrete alle Menschen in meinem bunten, vielfältigen Wahlkreis und will es weiterhin tun.

Hilfe für die Menschen im Wahlkreis.

Für mich ist klar: Friedrichshain-Kreuzberg / Prenzlauer Berg-Ost ist der interessanteste Wahlkreis der Bundesrepublik Deutschland. Hier wird Solidarität im Kiez groß geschrieben. Und oftmals sind wir ein Seismograph drängender Probleme, die später das ganze Land beschäftigen. Neben den mietenpolitischen Fragen sind es häufig auch Aufenthaltsprobleme oder die Gängelung durch Hartz IV-Sanktionen, die die Menschen umtreiben.

Es ist mir ein Anliegen auch außerhalb der Wahlkampfzeit an Informationsständen, beim Besuch von Initiativen oder bei Familienfesten mit Ihnen ins Gespräch zu kommen – seit diesem Jahr natürlich mit Mund-Nasen-Schutz, Abstand und den nötigen Hygienemaßnahmen. Dort, wo ich angefragt werde, vermittle ich bei Problemen. Insbesondere unterstütze ich kleine, inhabergeführte, soziale oder künstlerische Gewerbemieter*innen bei Konflikten mit den Vermieter*innen. Oft bin ich zu Besuch bei Hausgemeinschaften, die gegen die Spekulation, ungerechtfertigte Modernisierungen und den drohenden Verkauf ihres Zuhauses protestieren. Im Kampf gegen die Verdrängung stehe ich an der Seite der Mieter*innen.

Meine politische Arbeit findet auch auf der Straße statt. Als parlamentarische Beobachterin bin ich bei Demonstrationen unterwegs – insbesondere gegen den Mietenwahnsinn, den Ausverkauf der Stadt und rechte Demos, insbesondere für die Seenotrettung, Fridays For Future und Black Lives Matter. Wir sind unteilbar, für eine offene und freie Gesellschaft. Dabei stehe ich im engen Kontakt mit der Zivilgesellschaft in meinem Wahlkreis. Denn es ist mir wichtig und inspiriert meine Arbeit als Politikerin.

Genauso ist mir der direkte Kontakt zu Ihnen wichtig. Wenn Sie mir Anregungen, Kritik oder Hinweise für meine Arbeit zukommen lassen wollen, sprechen Sie mich an oder melden Sie sich in einem meiner Wahlkreisbüros. Ich freue mich darauf, Sie im Wahlkreis zu treffen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Ihren Anliegen eine Stimme im Deutschen Bundestag zu geben und Politik für meinen Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg / Prenzlauer Berg-Ost zu machen ist mein Ansporn.

Für die Feiertage wünsche ich Ihnen und Ihren Liebsten eine besinnliche Zeit. Uns allen wünsche ich einen guten Jahreswechsel und viel Kraft für alles, was kommt. Möge uns 2021 weniger herausfordern. Bleiben Sie gesund.

Ihre
Canan Bayram MdB

 

Weitere Informationen über mich und meine Arbeit sowie die konkreten Hinweise auf meine Tätigkeit im Deutschen Bundestag finden Sie unter: www.bayram-gruene.de

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